Überlegungen zu Christine Landfried: Unsouverän. Die EU fürchtet die Stimmen ihrer Bürger, in: DIE ZEIT Nr. 32 vom 02.08., S. 8, im Lichte früherer Publikationen.

In Europa geht wieder einmal die Angst um. Vor einem geschichtsmächtigen Gespenst wie vor gut 150 Jahren? Nein, diesmal handelt es sich nur um eine Fiktion. Sie ist für einige hauptberufliche Europäer in Brüssel oder Straßburg wohl ebenso Furcht einflössend, wie sie sich hartnäckig in europäisch verschalteten Wissenschaftlerhirnen hält: die Rede ist vom europäischen Souverän, oder genauer gesagt: dem europäischen Wahlvolk. Es handelt sich dabei schon auf nationalstaatlicher Ebene lediglich um ein – allerdings staatsrechtlich unbestreitbar notwendiges – Legitimationskonstrukt, ein Abstraktum mythischer Anrufung. Jede essentialistische Vorstellung gerät dabei jedoch schnell zur Farce – oder glaubt tatsächlich jemand, dass 400 Meter vom Berliner Hauptbahnhof entfernt das Volk regiert? Damit aber nicht genug: die Fixierung auf diese Fiktion droht zunehmend politisch gefährlich, weil vergeblich zu werden.

Gedankenlose Werbung, Karikatur wider Willen, oder dreiste Publikumsverhöhnung? (Foto: privat)

Christine Landfried geht es in ihrem Artikel zunächst um die Verteidigung des urdemokratischen Credos, wonach jeder Mensch dazu in der Lage und befugt ist, eine politische Konzeption wenn schon nicht selber aufzustellen, so doch zumindest zu beurteilen. Im komplexen System der Europäischen Union habe eine Vielzahl von Akteuren auf unterschiedliche Weise an der Herrschaftsausübung teil („Polykratie“), ohne dass die europäischen Völker substantiell einbezogen wären. Dennoch wird in den Verträgen zur Europäischen Union grundlegend auf sie Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund geißelt Landfried in der europäischen Verfassungsdebatte nach den gescheiterten Referenden von 2005 zu Recht den Rückfall in die traditionelle Geheimdiplomatie. Die elitäre Angst vor den störrischen Bürgern, die nicht so recht nach der aufklärerischen Pfeife tanzen wollten, sei völlig abwegig, die EU in politisch materieller und symbolischer Hinsicht von der überwiegenden Mehrheit längst nicht nur akzeptiert, sondern durchaus auch mehr als nur ein wenig geliebt. Ein europaweites Referendum mit doppelter Mehrheit sei deshalb möglich, richtig und wichtig, denn:

„Die europäische Politik muss im Willen der Bürger begründet sein.“ (Ebd., S.8)

Was hier logisch begründet ist, beruht aber im Grunde auf einer (Selbst-?)Täuschung: Ein europaweites Referendum wäre ein historisches Element der europäischen Nationenbildung, denn es könnte als Gegenstück oder Schlussstein einer konstituierenden Versammlung betrachtet werden. Hier müssten sich alle teilnehmenden Personen dem Abstimmungsergebnis widerstandslos fügen – allerdings ohne vorher die Chance zu haben, das Verfahren an sich in Frage zu stellen. Im Nachhinein könnten dann auch jene Wähler, die konkrete Verfassungsentwürfe – welchen Namens auch immer - ablehnen, qua Teilnahme pauschal zu den Befürworter weitergehender Integrationsbemühungen gerechnet werden, denn eine spezifische Analyse ihrer Beweggründe offenbart sich in einem Referendum naturgemäß nicht.

Von einem solch tief greifenden Konsens kann in Europa aber derzeit gerade nicht die Rede sein. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier von wohlmeinenden und aufgeklärten Zeitgenossen mit einem Referendum dem wieder einmal etwas unwilligen europäischen Integrationsprozess endgültig auf die Sprünge geholfen werden soll: erst werden Fakten geschaffen, später beruft man sich dann auf dieselben als Legitimations­grundlage. Entscheidend ist dann nicht das Ergebnis, sondern die Tatsache des Referendums an sich - ein im Europarecht keinesfalls unbekanntes Phänomen, was auch die ungebrochene Faszination und den gewachsenen Einfluss der Rechts­wissenschaft in der so genannten Europawissenschaft ein wenig verständlicher macht.

Was Landfried unterschlägt, sind die Risiken eines solchen Unterfangens: Eine störrisch-steife Brise aus den bekannten intransigenten Provinzen vorausgesetzt, könnten sich zwei historisch hinreichend bekannte Lösungen in neuem europäischem Gewand ergeben: entweder ein Kerneuropa als kleineuropäische Lösung von oben – allerdings heutzutage, ganz im Zeichen des europäischen Fortschritts, ohne Sedan; oder die tatsächliche Erklärung eines revolutionären europäischen Subjekts, das aktiv eine weitreichende demokratische Vereinigung fordert. Den meisten Zeitgenossen dürfte auch ohne Kenntnis der späten Schriften von Herbert Marcuse die Unwahrscheinlichkeit der zweiten Variante kein Geheimnis sein, und den allermeisten ist das sicherlich auch ganz recht.