Überlegungen zu Christine Landfried: Unsouverän. Die EU fürchtet die Stimmen ihrer Bürger, in: DIE ZEIT Nr. 32 vom 02.08.2007, S. 8, im Lichte früherer Publikationen.

Die Kritik an Christine Landfrieds Position fällt aber nicht nur grundsätzlich aus, weil an ein fundamentales methodologisches Problem gerührt werden soll. Vielmehr wird damit dem Prinzip gefolgt, dass an den Besten auch die härteste Kritik geübt werden muss. Sie werden die nachhaltigsten Schlüsse zum eigenen und schließlich auch zum Wohle Aller daraus zu ziehen wissen. Neben Jan Zielonka und Georg Vobruba kann Christine Landfried sicherlich zu den kreativeren Köpfen der Europawissenschaft gezählt werden, die ausgetretene Pfade gängiger Governance-Theorien zumindest partiell verlässt. In ihrer Monographie Das politische Europa. Differenz als Potential der Europäischen Union (Baden-Baden, 2. Aufl. 2005) ist sie bemüht, die sich innerhalb der EU manifestierende strukturelle Differenz hinsichtlich Ideen und Interessen, Macht und Institutionen, Problemlagen und Wissen als Produktivkraft zu deuten:

„Die Politisierung der Europäischen Union müßte dazu genutzt werden, die Nationalstaaten für Differenz zu öffnen, damit die Bürger und die politischen Eliten auf andere und anderes zusteuern könnten.“ (Ebd., S. 39).

Landfried setzt gegenüber den essentialistischen Annahmen europäischer Identität bewusst auf Prozesse kultureller Adaption und Innovation in den aus struktureller Differenz entstehenden Konflikten. Sie plädiert seit Jahren für eine institutionelle Sicherung des Subsidiaritätsprinzips mittels einer Konferenz der Parlamente Europas („COPE“). Ihre Zielvorstellung bezeichnet sie als „polyphone Demokratie“. Der Mehrwert Europas liegt in einer gegenüber der notwendig begrenzten nationalen Ebene gewachsenen, zusätzlich verfügbaren Bearbeitungskapazität. Landfried stimmt also mit der Analyse von Theoretikern der Moderne wie Zygmunt Bauman überein: der kategorische Imperativ der Liquidierung von Differenz bzw. Ambivalenz ist ein Grundübel unserer von exzessiver Gewalt gezeichneten Epoche.

Doch auch in Landfrieds qualitativem Modell politischer Steuerung sucht man die Individuen vergebens. Sie bleiben funktionalistisch aufgelöst – wenn schon nicht als einfache Adressaten (oder gar Opfer) linearer staatlicher Steuerung, so doch als potentielle Selbstorganisierer und Teilhaber von Regelungsregimen. Die Betonung liegt hier auf potentiell: die individuellen Voraussetzungen des Zugangs zu „advocacy coalitions“ (Paul Sabatier/Hank Jenkins-Smith), „Politiknetzwerken“ (Fritz Scharpf) oder „epistemic communities“ (Tony Zito) sind enorm und eigentlich nur auf professioneller Grundlage zu erfüllen. So finden sich die Individuen als Bürger wiederum nur aufgehoben in einer fiktiven Kommunität, in der sie als stumme Legitimatoren vereinnahmt, aber nie einvernommen werden.

Zwischen ihren Zeilen breitet sich Unbehagen aus. Der Fanfarenklang der Lobgesänge eines goldenen europäischen Zeitalters findet im sich ausbreitenden Politisierungsvakuum der nationaler Gemeinwesen immer weniger Widerhall. Dem sich standespolitisch konsolidierenden Kreis von bestallten europäischen Experten, organisierten Interessenvertretern und kooptierten Aktivisten zivilgesellschaftlicher Assoziationen mit ihren stetig verfeinerten Regelungsregimen und ausgeprägtem Korpsgeist steht der Normalbürger nicht ohne Grund verständnis-los gegenüber.

Was die Befürworter europäischer Parlamentarisierung übersehen, ist die globale, wenn auch ungleichzeitig voranschreitende sozioökonomische Entwicklung in Richtung massenmedial vermittelter Konsumgesellschaften: Da die traditionale Bindewirkung soziokultureller Milieus sich weitgehend aufgelöst hat, entfaltet sich auch über europäische oder europäisierte Parteien in entsprechend legitimierten und ermächtigten (supra-)nationalen Parlamenten keine ausreichende Politisierungs- und Mobilisierungswirkung mehr. In der nach funktionalistischen Prämissen selbstregulierten Gesellschaft ist das Individuum entweder als Konsument weitgehend politisch apathisch, als Anbieter politischer Produkte selber unternehmend, oder draußen vor der Tür.

Auch bei Landfried sehen sich Individuen, wo sie als Bürger angesprochen werden, nur Forderungen an ihre Adresse gegenüber. Sie haben sich für die europäischen Themen zu interessieren, die ihnen in verstärktem Maße von den Massenmedien zu präsentieren sind. „Europraxis“ bedeutet dann nicht ein Bemühen um das Anwachsen persönlicher europäischer Erfahrungsräume, sondern wird weitgehend strategisch organisiert: „EU steht vor großer Kommunikationsoffensive“ (FAZ vom 14.08.2007, S. 19)! Wen verwundert es, dass da so mancher reflexartig Verteidigungsstellungen bezieht? Wer von Polyphonie spricht, sollte bedenken, dass gerade auch in der Politik der Ton die Musik macht.

Europa entspannt. Lebensfreude im Berliner Regierungsviertel (Foto: privat)