Überlegungen zu Christine Landfried: Unsouverän. Die EU fürchtet die Stimmen ihrer Bürger, in: DIE ZEIT Nr. 32 vom 02.08.2007, S. 8, im Lichte früherer Publikationen.

Natürlich sind Landfrieds Ideen zur institutionellen Organisation von Subsidiarität ebenso wichtig wie ihr vehementes Plädoyer für eine Parlamentarisierung des europäischen Institutionensystems. Doch wird, wer das Individuum als Staatsbürger nur als Legitimationsstütze für ein höheres Ziel in Dienst nimmt, das Individuum als Bürger nicht finden. Zwischen dem Handeln eines Staatsbürgers und dem eines Bürgers liegt ein himmelweiter Unterschied – ein vergleichsweise so breiter, wie er sich zwischen Verfassungspatrioten und Menschen mit „Zivilcourage“ auftut. Letztere fehlt in den Extremsituationen des Alltags beständig. Problematisch ist nicht der Parlamentarismus an sich, sondern seine Verallgemeinerung.

Notwendig ist es daher, Grenzen zu bestimmen und Ebenen zu unterscheiden. Parlamente sollen leisten, was sie historisch als ihren komparativen Vorteil unter Beweis gestellt haben: eine relativ effiziente Entscheidungsfindung bei höchstmöglicher Transparenz und Verfahrenskontrolle. Parlamente sind für den Bürger da.

Der Bürger ist nicht für die Parlamente da, sondern nur für sich selber. Er ist ein Individuum, das sich selber vertritt, weil es sich von anderen Individuen in Angelegenheiten betroffen fühlt, die es zu den allgemeinen Interessen rechnet. Es fordert daher entsprechende Informationen zu Kontrollmöglichkeiten und Handlungsoptionen. Dass es ab einer bestimmten Komplexitätsstufe die Bearbeitung dieser Angelegenheiten delegiert, ist ein Mittel gesteigerter Effizienz und Effektivität, kein Selbstzweck.

Als Bürger in Europa erschaffen kann sich jedes Individuum nur selber: Gerade indem es sich gegenüber den „europäischen“ Zuschreibungen und Vereinnahmungen administrativ und ökonomisch instrumentalisierter Identitätsbausteine, Interessen und Ideologie zu dem einzigen bekennt, das es glaubhaft vertreten kann: der Integrität der eigenen Person in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt. Aus dem Respekt für Andere, die unter welchen Bedingungen auch immer denselben Schritt wagen, kann bewusste Solidarität entstehen. Als Bürger Europas ist ein Individuum in erster Linie nicht Intellektueller oder vorwiegend unter der Intelligenz zu suchen. Der Bürger Europas ist Dissident.