Deutschlands Kabarettisten werden wohl demnächst arbeitslos. Unsere Politiker liefern neuerdings zu ihrer Politik den schwarzen Humor gleich mit.

Bundesverunsicherungsminister „Dr. Seltsam“ Wolfgang Schäuble hat in einem Interview für die Welt am Sonntag dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier vorgeworfen, seine Kompetenzen zu überschreiten. Grund der ministerialen Unmut: „Verfassungsrichter seien für Ratschläge nicht demokratisch legitimiert, sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Papier hatte in einem Interview Schäubles Bestrebungen eine Absage erteilt, den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs per Grundgesetzänderung zu ermöglichen“ (dpa/Welt am Sonntag). Dies geschah wohl gemerkt nach einer bereits erfolgten höchstrichterlichen Absage an ebensolche Pläne. Schäuble scheint ganz nach dem Motto zu verfahren: „Das Grundgesetz bin ich.“

Was an Schäubles in immer kürzeren Abständen erfolgenden Attacken erschüttert ist nicht etwa ihr offensichtlich abstruser Inhalt. Natürlich ist Herr Papier in einer liberalen Demokratie zu „Ratschlägen“ jeder Art legitimiert, genauso wie auch Frau Demirovic aus dem Nachbarhaus. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in unserem politischen System sogar ausdrücklich dazu angehalten, sich eine Meinung zu diesem wie auch anderen wichtigen Themen zu bilden, bei Wahlen entsprechend ihrer Einstellungen abzustimmen und auch sonst politisch Einfluss auszuüben, wo Ihnen das ernstlich geboten erscheint.

Beunruhigend finde ich eher, dass wir wohl in einem Land leben, in dem die zu Recht der Verfassungsfeindlichkeit verdächtige NPD die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger besser zu kennen scheint als der Innenminister, der letztere gerade verteidigen soll. Und dass das offenbar keinen mehr richtig interessiert! In Pakistan gehen die Juristen gegen den notorischen Verfassungsbrecher Musharraf auf die Straße und werden dafür international als Helden gefeiert. In Deutschland schießt anstelle von Al-Qaida der Innenminister das Grundgesetz sturmreif, aber mehr als trendy „Stasi 2.0“-Aufkleber auf Szenelokal-Toiletten gibt es in diesem politisch verwahrlosten Land offenbar nicht mehr zu sehen. Liebe Genossen in der Bundes-SPD, wenn Euch „Ratschläge“ von der Basis noch nicht demokratisch illegitim erscheinen, dann hört mal her: Lasst den roten Wolfgang (Clement) einfach weiter schwadronieren, und setzt dafür den schwarzen Wolfgang (Schäuble) vor die Tür!

Damit wir nicht enden wie Karl Krauss, dem zu Herrn Hitler nichts mehr einfiel, sei zum Abschluss noch ein historischer Fingerzeig an alle erlaubt: Wie wäre es denn, das altehrwürdige und effektive „Ceterum censeo“ von Cato dem Älteren am Ende jeder öffentlichen Rede wieder aufzunehmen? Natürlich in abgewandelter Form: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Wolfgang Schäuble sofort als Innenminister entlassen werden muss.“