Transformatorische Politik hinter der Mauer

„Nichts gibt es mehr, um es in die Waagschale zu werfen. Keine Münze kann etwas entscheiden. Ortlos in sich selber. Im Niemandsland ohne Grenzstreifen. Nur diese Bewegung hinein in ihre grünblauen Augen wird für ihn zurückbleiben. Das Eintauchen. Dieser flüchtige Moment einer Berührung mit sich selbst. Die Nachhaltigkeit gespürt zu haben“ (Schleime 2008: 90).

DDR-Bürgerrechtlern scheint die Angst vor einem zweiten Verlust umzutreiben: die Angst vor der nachwirkenden Zersetzung ihrer Persönlichkeit durch das Verschwimmen der Erinnerung an die DDR. Dies hat auch mit einem schwerwiegenden Versäumnis der letzten 20 Jahre zu tun. Unter Rückendeckung des medialen und wissenschaftlichen Trommelfeuers ist der Bevölkerung nicht glaubhaft gemacht worden, dass in der Erinnerung jeder nur für sich selber sprechen kann; dass die Bürgerrechtler ihr Leid ausdrücken und als Menschen sprechen wollen, nicht etwa als Repräsentanten eines Volkes. Wann werden wir endlich lernen, einander mit offenen Herzen zuzuhören?

„All this is just to make the point that political theory must not turn into kitsch, by telling comforting (or disquieting) stories about the past. But it should provide the concepts, the languages, to allow citizens to rethink what they perhaps should have in common“ (Müller 2007: 8 ).

Es geht mir in erster Linie um eine politische Sinneserweiterung mit wissenschaftlichen Mitteln. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass uns die Betrachtung der Geschichte der DDR für das Handeln in der Gegenwart ein Vielfaches an Einsichten beschert, als die Bearbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit überhaupt noch vermitteln kann. Die neben den unbestreitbaren Modernisierungsgewinnen immer deutlicher werdenden sozialen Verluste seit dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems haben in Deutschland erneut Konflikte zum Ausbruch gebracht, die ich hier kurz mit den Stichworten „Deutschland, ein Einwanderungsland“ und „neue soziale Gerechtigkeit“ im Prozess der Flexibilisierung der Arbeitswelt benennen will.

Die Gefahren liegen wohl kaum in der Weiterentwicklung – und nicht: im Zusammenbruch, wie im Feuilleton aufgeregt konstatiert – des bisherigen Vier-Parteien-Systems. Bedenklich ist vielmehr die zunehmende Vergiftung der liberalen politischen Kultur von innen heraus, durch sachlich nicht gerechtfertigte Sicherheitsgesetze, antiislamische Kampagnen sowie populistische Strategien der Wählerbindung (vgl. Stöss 2007).

„Anders als etwa Vergeltung […] hat Prävention keine eingebaute Bremse“ (Hassemer 2008: 6). „Nach 1989“ ist eine „neue Epoche der Unversöhnlichkeit“ (Dubiel 1997: 425) angebrochen, in der strategisch zu lösende Verteilungskonflikte zunehmend von der Selbstbehauptung dienenden Identitätskonflikten überlagert werden. Entscheidend für zukünftige Gegenstrategien der Repolitisierung ist die Schwerpunktsetzung. Politik muss wieder ihrem Charakter als Instrument der Konzeptionalisierung, Schaffung und Ausfüllung von „Möglichkeitsräumen“ (vgl. Berking 2006) gerecht werden.

Dabei ist es aber wenig hilfreich, den Exponenten marktradikaler Modernisierung und ihrem schon beinahe popkulturellen Credo „There Is No Alternative“ quasi-verschwörungstheoretisch die absichtsvolle Infusion rassistischer Einstellungen und Politikvorstellungen in die gesellschaftliche Mitte zu unterstellen – denen ist es schlicht um anderes, nämlich den größtmöglichen Einfluss auf die Gestaltung der Bedingungen gesellschaftlicher und individueller Wertschöpfung zu tun. Es handelt sich bei ersteren um ökonomische Eliten, die letztere mit Hilfe einer Mixtur aus Verunsicherung (Statusängste) und Privilegierung (Wohlstandschauvinismus) flexibel und vor allem anti-partizipatorisch regieren. Die durch die Globalisierung ausgelöste Liberalisierung und Verflechtung der Märkte entwickelt ein solches Tempo, dass demokratische Gesellschaften mit ihrem Prinzip von Partizipation, Transparenz und Kontrolle nicht mehr Schritt halten können. Demokratie gerät zunehmend in den Ruch eines Standortnachteils: „Der materielle Verlust […] erscheint nicht mehrheitsfähig, wohl aber der Demokratieabbau bei Wohlstandserhaltung für deutungs- und mobilisierungsfähige Milieus“ (Heitmeyer 1997: 634).

Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die „‚Mitte’ […] nicht automatisch gut“ ist (Buck/Kausch/Rodatz 2007: 14) und sich latent rechtsextreme Einstellungen größeren Ausmaßes in allen gesellschaftlichen Schichten nachweisen lassen (vgl. Brähler/Decker: 165). Hier scheint der rechte (oder besser: konservative) Konsens zwischen Staat und Bevölkerung wieder auf, der jenen in diesem Buch behandelten Oppositionellen der DDR als für beide deutsche Staaten gleichermaßen typisch und unbedingt zu überwinden galt. Wer sich diesem brennenden Problem unserer gegenwärtigen Gesellschaft ernsthaft stellen will, ist also gut beraten, sich auf der Suche nach tragfähigen Lösungen auch der Geschichte der DDR zu widmen.

Auszug aus:

Röhrborn, Gert: Dissidenten als geistige Schrittmacher. Transformatorische Politik hinter der Mauer, Saarbrücken 2008, S.18f. Erhältlich hier.

Referenzen:

Berking, Helmuth (2006): Raumtheoretische Paradoxien im Globalisierungsdiskurs, in: Ders. (Hg.): Die Macht des Lokalen in einer Welt ohne Grenzen, Frankfurt am Main/New York: 7-22.

Brähler, Elmar/ Decker, Oliver (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Unter Mitarbeit von Norman Geißler, hrsg. v. der Friedrich-Ebert-Stiftung/Forum Berlin, Berlin.

Buck, Elena/Kausch, Stefan/Rodatz, Mathias (2007): Ordnungen des Rechtsextremismus. Von neuen Kleidern der Rechten zum „Extremismus der Mitte“. Programmatische Überlegungen zur Entwicklung einer kritischen Gesellschafts- und Forschungsperspektive, in: Diffusionen. Der Kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter, Mitte und Extremen (Reihe Wehnerwerk Bd. 1), Dresden: 6-20.

Dubiel, Helmut (1997): Unversöhnlichkeit und Demokratie, in: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Was hält die Gesellschaft zusammen? Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Weg von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft, Bd. 2, Frankfurt am Main: 425-444.

Hassemer, Winfried (2008): „Das Grundgesetz ist dazu da, in Aktion zu treten”, Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Juni 2008, S. 6.

Heitmeyer, Wilhelm (1997) : Gesellschaftliche Integration, Anomie und ethnisch-kulturelle Konflikte, in: Ders. (Hg.): Was treibt die Gesellschaft auseinander? Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Weg von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft, Bd. 1, Frankfurt am Main, 629-653.

Müller, Jan-Werner (2007): Constitutional patriotism, Princeton/Oxford. Schleime, Cornelia (2008): Weit fort, Hamburg.

Stöss, Richard (2007): Rechtsextremismus im Wandel, 2., aktualisierte Auflage, hrsg. v. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.