Natürlich sind Landfrieds Ideen zur institutionellen Organisation von Subsidiarität ebenso wichtig wie ihr vehementes Plädoyer für eine Parlamentarisierung des europäischen Institutionensystems. Doch wird, wer das Individuum als Staatsbürger nur als Legitimationsstütze für ein höheres Ziel in Dienst nimmt, das Individuum als Bürger nicht finden. Zwischen dem Handeln eines Staatsbürgers und dem eines Bürgers liegt ein himmelweiter Unterschied – ein vergleichsweise so breiter, wie er sich zwischen Verfassungspatrioten und Menschen mit „Zivilcourage“ auftut. Letztere fehlt in den Extremsituationen des Alltags beständig. Problematisch ist nicht der Parlamentarismus an sich, sondern seine Verallgemeinerung.

Notwendig ist es daher, Grenzen zu bestimmen und Ebenen zu unterscheiden. Parlamente sollen leisten, was sie historisch als ihren komparativen Vorteil unter Beweis gestellt haben: eine relativ effiziente Entscheidungsfindung bei höchstmöglicher Transparenz und Verfahrenskontrolle. Parlamente sind für den Bürger da.

Der Bürger ist nicht für die Parlamente da, sondern nur für sich selber. Er ist ein Individuum, das sich selber vertritt, weil es sich von anderen Individuen in Angelegenheiten betroffen fühlt, die es zu den allgemeinen Interessen rechnet. Es fordert daher entsprechende Informationen zu Kontrollmöglichkeiten und Handlungsoptionen. Dass es ab einer bestimmten Komplexitätsstufe die Bearbeitung dieser Angelegenheiten delegiert, ist ein Mittel gesteigerter Effizienz und Effektivität, kein Selbstzweck.

Als Bürger in Europa erschaffen kann sich jedes Individuum nur selber: Gerade indem es sich gegenüber den „europäischen“ Zuschreibungen und Vereinnahmungen administrativ und ökonomisch instrumentalisierter Identitätsbausteine, Interessen und Ideologie zu dem einzigen bekennt, das es glaubhaft vertreten kann: der Integrität der eigenen Person in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt. Aus dem Respekt für Andere, die unter welchen Bedingungen auch immer denselben Schritt wagen, kann bewusste Solidarität entstehen. Als Bürger Europas ist ein Individuum in erster Linie nicht Intellektueller oder vorwiegend unter der Intelligenz zu suchen. Der Bürger Europas ist Dissident.

Die Kritik an Christine Landfrieds Position fällt aber nicht nur grundsätzlich aus, weil an ein fundamentales methodologisches Problem gerührt werden soll. Vielmehr wird damit dem Prinzip gefolgt, dass an den Besten auch die härteste Kritik geübt werden muss. Sie werden die nachhaltigsten Schlüsse zum eigenen und schließlich auch zum Wohle Aller daraus zu ziehen wissen. Neben Jan Zielonka und Georg Vobruba kann Christine Landfried sicherlich zu den kreativeren Köpfen der Europawissenschaft gezählt werden, die ausgetretene Pfade gängiger Governance-Theorien zumindest partiell verlässt. In ihrer Monographie Das politische Europa. Differenz als Potential der Europäischen Union (Baden-Baden, 2. Aufl. 2005) ist sie bemüht, die sich innerhalb der EU manifestierende strukturelle Differenz hinsichtlich Ideen und Interessen, Macht und Institutionen, Problemlagen und Wissen als Produktivkraft zu deuten:

„Die Politisierung der Europäischen Union müßte dazu genutzt werden, die Nationalstaaten für Differenz zu öffnen, damit die Bürger und die politischen Eliten auf andere und anderes zusteuern könnten.“ (Ebd., S. 39).

Landfried setzt gegenüber den essentialistischen Annahmen europäischer Identität bewusst auf Prozesse kultureller Adaption und Innovation in den aus struktureller Differenz entstehenden Konflikten. Sie plädiert seit Jahren für eine institutionelle Sicherung des Subsidiaritätsprinzips mittels einer Konferenz der Parlamente Europas („COPE“). Ihre Zielvorstellung bezeichnet sie als „polyphone Demokratie“. Der Mehrwert Europas liegt in einer gegenüber der notwendig begrenzten nationalen Ebene gewachsenen, zusätzlich verfügbaren Bearbeitungskapazität. Landfried stimmt also mit der Analyse von Theoretikern der Moderne wie Zygmunt Bauman überein: der kategorische Imperativ der Liquidierung von Differenz bzw. Ambivalenz ist ein Grundübel unserer von exzessiver Gewalt gezeichneten Epoche.

Doch auch in Landfrieds qualitativem Modell politischer Steuerung sucht man die Individuen vergebens. Sie bleiben funktionalistisch aufgelöst – wenn schon nicht als einfache Adressaten (oder gar Opfer) linearer staatlicher Steuerung, so doch als potentielle Selbstorganisierer und Teilhaber von Regelungsregimen. Die Betonung liegt hier auf potentiell: die individuellen Voraussetzungen des Zugangs zu „advocacy coalitions“ (Paul Sabatier/Hank Jenkins-Smith), „Politiknetzwerken“ (Fritz Scharpf) oder „epistemic communities“ (Tony Zito) sind enorm und eigentlich nur auf professioneller Grundlage zu erfüllen. So finden sich die Individuen als Bürger wiederum nur aufgehoben in einer fiktiven Kommunität, in der sie als stumme Legitimatoren vereinnahmt, aber nie einvernommen werden.

Zwischen ihren Zeilen breitet sich Unbehagen aus. Der Fanfarenklang der Lobgesänge eines goldenen europäischen Zeitalters findet im sich ausbreitenden Politisierungsvakuum der nationaler Gemeinwesen immer weniger Widerhall. Dem sich standespolitisch konsolidierenden Kreis von bestallten europäischen Experten, organisierten Interessenvertretern und kooptierten Aktivisten zivilgesellschaftlicher Assoziationen mit ihren stetig verfeinerten Regelungsregimen und ausgeprägtem Korpsgeist steht der Normalbürger nicht ohne Grund verständnis-los gegenüber.

Was die Befürworter europäischer Parlamentarisierung übersehen, ist die globale, wenn auch ungleichzeitig voranschreitende sozioökonomische Entwicklung in Richtung massenmedial vermittelter Konsumgesellschaften: Da die traditionale Bindewirkung soziokultureller Milieus sich weitgehend aufgelöst hat, entfaltet sich auch über europäische oder europäisierte Parteien in entsprechend legitimierten und ermächtigten (supra-)nationalen Parlamenten keine ausreichende Politisierungs- und Mobilisierungswirkung mehr. In der nach funktionalistischen Prämissen selbstregulierten Gesellschaft ist das Individuum entweder als Konsument weitgehend politisch apathisch, als Anbieter politischer Produkte selber unternehmend, oder draußen vor der Tür.

Auch bei Landfried sehen sich Individuen, wo sie als Bürger angesprochen werden, nur Forderungen an ihre Adresse gegenüber. Sie haben sich für die europäischen Themen zu interessieren, die ihnen in verstärktem Maße von den Massenmedien zu präsentieren sind. „Europraxis“ bedeutet dann nicht ein Bemühen um das Anwachsen persönlicher europäischer Erfahrungsräume, sondern wird weitgehend strategisch organisiert: „EU steht vor großer Kommunikationsoffensive“ (FAZ vom 14.08.2007, S. 19)! Wen verwundert es, dass da so mancher reflexartig Verteidigungsstellungen bezieht? Wer von Polyphonie spricht, sollte bedenken, dass gerade auch in der Politik der Ton die Musik macht.

Europa entspannt. Lebensfreude im Berliner Regierungsviertel (Foto: privat)

In Europa geht wieder einmal die Angst um. Vor einem geschichtsmächtigen Gespenst wie vor gut 150 Jahren? Nein, diesmal handelt es sich nur um eine Fiktion. Sie ist für einige hauptberufliche Europäer in Brüssel oder Straßburg wohl ebenso Furcht einflössend, wie sie sich hartnäckig in europäisch verschalteten Wissenschaftlerhirnen hält: die Rede ist vom europäischen Souverän, oder genauer gesagt: dem europäischen Wahlvolk. Es handelt sich dabei schon auf nationalstaatlicher Ebene lediglich um ein – allerdings staatsrechtlich unbestreitbar notwendiges – Legitimationskonstrukt, ein Abstraktum mythischer Anrufung. Jede essentialistische Vorstellung gerät dabei jedoch schnell zur Farce – oder glaubt tatsächlich jemand, dass 400 Meter vom Berliner Hauptbahnhof entfernt das Volk regiert? Damit aber nicht genug: die Fixierung auf diese Fiktion droht zunehmend politisch gefährlich, weil vergeblich zu werden.

Gedankenlose Werbung, Karikatur wider Willen, oder dreiste Publikumsverhöhnung? (Foto: privat)

Christine Landfried geht es in ihrem Artikel zunächst um die Verteidigung des urdemokratischen Credos, wonach jeder Mensch dazu in der Lage und befugt ist, eine politische Konzeption wenn schon nicht selber aufzustellen, so doch zumindest zu beurteilen. Im komplexen System der Europäischen Union habe eine Vielzahl von Akteuren auf unterschiedliche Weise an der Herrschaftsausübung teil („Polykratie“), ohne dass die europäischen Völker substantiell einbezogen wären. Dennoch wird in den Verträgen zur Europäischen Union grundlegend auf sie Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund geißelt Landfried in der europäischen Verfassungsdebatte nach den gescheiterten Referenden von 2005 zu Recht den Rückfall in die traditionelle Geheimdiplomatie. Die elitäre Angst vor den störrischen Bürgern, die nicht so recht nach der aufklärerischen Pfeife tanzen wollten, sei völlig abwegig, die EU in politisch materieller und symbolischer Hinsicht von der überwiegenden Mehrheit längst nicht nur akzeptiert, sondern durchaus auch mehr als nur ein wenig geliebt. Ein europaweites Referendum mit doppelter Mehrheit sei deshalb möglich, richtig und wichtig, denn:

„Die europäische Politik muss im Willen der Bürger begründet sein.“ (Ebd., S.8)

Was hier logisch begründet ist, beruht aber im Grunde auf einer (Selbst-?)Täuschung: Ein europaweites Referendum wäre ein historisches Element der europäischen Nationenbildung, denn es könnte als Gegenstück oder Schlussstein einer konstituierenden Versammlung betrachtet werden. Hier müssten sich alle teilnehmenden Personen dem Abstimmungsergebnis widerstandslos fügen – allerdings ohne vorher die Chance zu haben, das Verfahren an sich in Frage zu stellen. Im Nachhinein könnten dann auch jene Wähler, die konkrete Verfassungsentwürfe – welchen Namens auch immer - ablehnen, qua Teilnahme pauschal zu den Befürworter weitergehender Integrationsbemühungen gerechnet werden, denn eine spezifische Analyse ihrer Beweggründe offenbart sich in einem Referendum naturgemäß nicht.

Von einem solch tief greifenden Konsens kann in Europa aber derzeit gerade nicht die Rede sein. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier von wohlmeinenden und aufgeklärten Zeitgenossen mit einem Referendum dem wieder einmal etwas unwilligen europäischen Integrationsprozess endgültig auf die Sprünge geholfen werden soll: erst werden Fakten geschaffen, später beruft man sich dann auf dieselben als Legitimations­grundlage. Entscheidend ist dann nicht das Ergebnis, sondern die Tatsache des Referendums an sich - ein im Europarecht keinesfalls unbekanntes Phänomen, was auch die ungebrochene Faszination und den gewachsenen Einfluss der Rechts­wissenschaft in der so genannten Europawissenschaft ein wenig verständlicher macht.

Was Landfried unterschlägt, sind die Risiken eines solchen Unterfangens: Eine störrisch-steife Brise aus den bekannten intransigenten Provinzen vorausgesetzt, könnten sich zwei historisch hinreichend bekannte Lösungen in neuem europäischem Gewand ergeben: entweder ein Kerneuropa als kleineuropäische Lösung von oben – allerdings heutzutage, ganz im Zeichen des europäischen Fortschritts, ohne Sedan; oder die tatsächliche Erklärung eines revolutionären europäischen Subjekts, das aktiv eine weitreichende demokratische Vereinigung fordert. Den meisten Zeitgenossen dürfte auch ohne Kenntnis der späten Schriften von Herbert Marcuse die Unwahrscheinlichkeit der zweiten Variante kein Geheimnis sein, und den allermeisten ist das sicherlich auch ganz recht.

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